Neues aus dem Stadtrat
Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion Kaufbeuren vom 14.05.2026 (AZ vom 16.05.2026)
AfD-Stadtratsfraktion weist Unterstellungen und politische Ausgrenzung zurück
Mit deutlicher Kritik reagieren wir, die AfD-Stadtratsfraktion Kaufbeuren, auf Aussagen aus einem Zeitungsinterview von Julia Bosse (Generation KF) vom Montag, den 11.05.2026, sowie auf Äußerungen aus der konstituierenden Sitzung des Kaufbeurer Linken-Stadtrates Max Würfel. Insbesondere die sinngemäße Aussage des Stadtrats Max Würfel, eine „gesichert rechtsextreme
Partei“ passe nicht in ein Gremium für Vielfalt und offene Gesellschaft, weisen wir als AfD entschieden zurück. Die AfD ist in Bayern keine als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei. Dennoch werde dieser Begriff immer wieder verwendet, um demokratisch gewählte Vertreter politisch auszugrenzen und zu diffamieren.
Auch die Aussagen von Julia Bosse, wonach es mit der AfD „keine Schnittmengen“ gebe und man eine „klare Trennlinie“ ziehe, sieht unsere Fraktion kritisch. Politische Unterschiede seien Teil der Demokratie, dürften jedoch nicht dazu führen, gewählte Vertreter pauschal auszuschließen. „Viele tausend Bürger haben der AfD in Kaufbeuren ihre Stimme gegeben. Diese Wähler verdienen dieselbe demokratische Vertretung und denselben respektvollen Umgang wie alle anderen auch“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Kaufbeuren, Elke Hübner.
Besonders kritisch bewerten wir die Besetzung wichtiger Gremien nach der Kommunalwahl. Gemeinsam hätten CSU, Freie Wähler und Kaufbeurer Initiative dafür gesorgt, dass die AfD trotz ihres Wahlergebnisses aus relevanten Einrichtungen und Beteiligungen wie den Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren oder der VWEW herausgehalten werde. Zusätzlich wurde nach unserer Auffassung bewusst von einem üblichen Proporzverfahren abgewichen. Statt einer möglichst verhältnisgerechten Besetzung beantragte Herr Sobl von der CSU eine Besetzung nach Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat. Gerade bei Ausschüssen und Gremien ist jedoch eine angemessene Berücksichtigung aller demokratisch gewählten Kräfte ein zentraler Bestandteil kommunaler Demokratie und in vielen Bereichen auch gesetzlich vorgesehen. So wird weiterhin eine Teilhabe und Mitbestimmung verhindert und es entsteht für uns der Eindruck, dass man uns als gewählte Fraktion – besonders vor der finanziell äußerst prekären Lage städtischer Einrichtungen – bewusst aus relevanten Entscheidungsprozessen heraushalten möchte.
In unserem Wahlprogramm für die Stadt haben wir hervorgehoben, eine transparente Politik für die Bürger zu machen. Allerdings nehmen wir wahr, dass die im Stadtrat vertretenen Parteien – mit Ausnahme des BZfK – die Bürger nicht ausreichend in politische Entscheidungsprozesse miteinbeziehen möchten.
„Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass Teile der CSU lieber mit SPD, Grünen und Linken zusammenarbeiten, als die demokratischen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat fair abzubilden“, so Elke Hübner weiter.
Die AfD-Stadtratsfraktion kündigt an, sich weiterhin sachlich, konstruktiv und mit klarem Fokus auf die Interessen der Kaufbeurer Bürger in die kommunalpolitische Arbeit einzubringen.
Kaufbeuren, den 14.05.2026
AfD-Stadtratsfraktion