Neues aus dem Stadtrat
Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion Kaufbeuren vom 14.05.2026 (AZ vom 16.05.2026)
AfD-Stadtratsfraktion weist Unterstellungen und politische Ausgrenzung zurück
Mit deutlicher Kritik reagieren wir, die AfD-Stadtratsfraktion Kaufbeuren, auf Aussagen aus einem Zeitungsinterview von Julia Bosse (Generation KF) vom Montag, den 11.05.2026, sowie auf Äußerungen aus der konstituierenden Sitzung des Kaufbeurer Linken-Stadtrates Max Würfel. Insbesondere die sinngemäße Aussage des Stadtrats Max Würfel, eine „gesichert rechtsextreme
Partei“ passe nicht in ein Gremium für Vielfalt und offene Gesellschaft, weisen wir als AfD entschieden zurück. Die AfD ist in Bayern keine als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Partei. Dennoch werde dieser Begriff immer wieder verwendet, um demokratisch gewählte Vertreter politisch auszugrenzen und zu diffamieren.
Auch die Aussagen von Julia Bosse, wonach es mit der AfD „keine Schnittmengen“ gebe und man eine „klare Trennlinie“ ziehe, sieht unsere Fraktion kritisch. Politische Unterschiede seien Teil der Demokratie, dürften jedoch nicht dazu führen, gewählte Vertreter pauschal auszuschließen. „Viele tausend Bürger haben der AfD in Kaufbeuren ihre Stimme gegeben. Diese Wähler verdienen dieselbe demokratische Vertretung und denselben respektvollen Umgang wie alle anderen auch“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Kaufbeuren, Elke Hübner.
Besonders kritisch bewerten wir die Besetzung wichtiger Gremien nach der Kommunalwahl. Gemeinsam hätten CSU, Freie Wähler und Kaufbeurer Initiative dafür gesorgt, dass die AfD trotz ihres Wahlergebnisses aus relevanten Einrichtungen und Beteiligungen wie den Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren oder der VWEW herausgehalten werde. Zusätzlich wurde nach unserer Auffassung bewusst von einem üblichen Proporzverfahren abgewichen. Statt einer möglichst verhältnisgerechten Besetzung beantragte Herr Sobl von der CSU eine Besetzung nach Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat. Gerade bei Ausschüssen und Gremien ist jedoch eine angemessene Berücksichtigung aller demokratisch gewählten Kräfte ein zentraler Bestandteil kommunaler Demokratie und in vielen Bereichen auch gesetzlich vorgesehen. So wird weiterhin eine Teilhabe und Mitbestimmung verhindert und es entsteht für uns der Eindruck, dass man uns als gewählte Fraktion – besonders vor der finanziell äußerst prekären Lage städtischer Einrichtungen – bewusst aus relevanten Entscheidungsprozessen heraushalten möchte.
In unserem Wahlprogramm für die Stadt haben wir hervorgehoben, eine transparente Politik für die Bürger zu machen. Allerdings nehmen wir wahr, dass die im Stadtrat vertretenen Parteien – mit Ausnahme des BZfK – die Bürger nicht ausreichend in politische Entscheidungsprozesse miteinbeziehen möchten.
„Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass Teile der CSU lieber mit SPD, Grünen und Linken zusammenarbeiten, als die demokratischen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat fair abzubilden“, so Elke Hübner weiter.
Die AfD-Stadtratsfraktion kündigt an, sich weiterhin sachlich, konstruktiv und mit klarem Fokus auf die Interessen der Kaufbeurer Bürger in die kommunalpolitische Arbeit einzubringen.
Kaufbeuren, den 14.05.2026
AfD-Stadtratsfraktion
Pressemitteilung zu unserem Antrag auf Reduzierung der Aufwandsentschädigung der Stadträte Kaufbeurens um 50 %
Die finanzielle Lage unserer Stadt ist angespannt. Wenn der Haushalt konsolidiert werden muss, stehen oft spürbare Einschnitte für die Bürger im Raum: höhere Gebühren oder Kürzungen bei Schulen, Straßen und Vereinen. In einer solchen Krise zählt jeder Euro. Deshalb hat unsere Stadtratsfraktion beantragt, die monatliche Aufwandsentschädigung für alle Stadtratsmitglieder um 50 % zu reduzieren. Das hätte jährlich bis zu 130.000 € (mit den weiteren Entschädigungen, beispielsweise für die Bürgermeister, sogar bis zu 155.000 €) einsparen können. Man kann nun einmal nicht erwarten, dass sich etwas ändert, wenn der Sparprozess nicht irgendwo beginnt. Gerade deshalb überraschte uns das Gegenargument des
Oberbürgermeisters: Allein unser Vorschlag würde die Haushaltskrise nicht lösen. Das ist uns bewusst. Nach derselben Logik sind jedoch auch die rund 15.000 € Mehreinnahmen pro Jahr durch die Gebührenerhöhung im Eisstadion – sodass man bei Annahme unseres Antrages die alten Gebühren rechnerisch noch knapp 9 Jahre hätte beibehalten können – eher Ergebniskosmetik.
Gegen unseren Antrag wurde eingewandt, die Pauschale gleiche die geopferte Freizeit finanziell aus und solle das Ehrenamt attraktiv halten. Doch ein Blick in die Rechtsprechung zeigt, dass die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit kein Gehalt und keine Absicherung des Lebensunterhalts ist. Sie dient rechtlich ausschließlich dem Ausgleich tatsächlicher, mit dem Ehrenamt verbundener Aufwendungen. Heute muss auch niemand für politische Ämter draufzahlen. Verdienstausfälle werden sowohl Angestellten als auch Selbstständigen gesondert erstattet. Zudem lassen sich viele Kosten – von Fahrtkosten bis hin zur Büroausstattung – steuerlich geltend machen. Die Pauschale ist daher aus unserer Sicht kein Schutzschild gegen finanzielle Nachteile, sondern geht darüber hinaus.
Ein Ehrenamt im Stadtrat lebt von der ideellen Überzeugung und ist im Kern ein Geben. Die Zeit, die wir abseits unserer Familien investieren, lässt sich ohnehin mit keinem Geld der Welt aufwiegen. Niemand sollte des Geldes wegen ein Ehrenamt übernehmen, aber auch niemand sollte es aus finanziellen Gründen nicht ausüben können. Deshalb halten wir eine Aufwandsentschädigung grundsätzlich für richtig.
Oft heißt es, der Stadtrat verwalte das Gemeinwohl. Doch genau hier liegt aus unserer Sicht der Denkfehler. Gerade weil unsere Arbeit dem Gemeinwohl dient, hätte diese Kürzung parteiübergreifend unterstützt werden müssen. In einer Haushaltskrise bedeutet Gemeinwohl, wie ein verantwortungsvoller Treuhänder zu handeln – wir handeln derzeit jedoch eher wie ein Insolvenzverwalter. Gerade deshalb gebietet es die Verantwortung, zunächst bei sich selbst anzusetzen, bevor man die Belastungen auf die Bürger verlagert – unabhängig davon, wie hoch die konkrete Einsparung ist.
Ein Vergleich mit der freien Wirtschaft macht dies deutlich: Was passiert mit einem Abteilungsleiter, der über Jahre hinweg keinen messbaren Mehrwert schafft und den Niedergang einer Abteilung lediglich verwaltet? Irgendwann zieht jedes Unternehmen Konsequenzen. Keine Geschäftsführung könnte von ihren Mitarbeitern Sparmaßnahmen verlangen, Parkgebühren einführen und den kostenlosen Kaffee streichen, während die Führungsebene trotz ausbleibender Erfolge an den eigenen Privilegien festhält. Das Vertrauen der Belegschaft wäre schnell verspielt.
Wenn die Bürger das Fundament unserer Stadt erwirtschaften und immer mehr Abstriche hinnehmen müssen, ist es aus unserer Sicht eine Frage der Fairness und der Leistungskultur, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht. Ein freiwilliger Verzicht einzelner Stadträte reicht dafür nicht aus. Es braucht ein gemeinsames Signal des gesamten Stadtrates – einschließlich der Stadtspitze. Wer von den Bürgern Opfer verlangt, muss denselben Maßstab auch an sich selbst anlegen. Nur so bleibt Politik glaubwürdig und behält das Vertrauen der Menschen.
Im Ergebnis wurde unser Antrag von allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Stadträten abgelehnt – mit Ausnahme von Dr. Thomas Jahn (BZKf), der unseren Antrag unterstützte.
Hier heißt es: Gürtel enger schnallen – aber bitte nicht bei uns.
Unser Fazit
Wir Stadträte sind am Ende ebenfalls Bürger dieser Stadt. Genau wie alle anderen spüren wir steigende Preise und müssen im Alltag bewusster wirtschaften. Gerade deshalb wollten wir mit gutem Beispiel vorangehen.
Für uns ist die Aufwandsentschädigung kein Bonus, um private Ausgaben zu finanzieren.
Es bleibt ein Ehrenamt – ein Amt, das man aus Überzeugung, Verantwortung und Ehre ausübt.
Kaufbeuren am 23.06.2026